Archiv: Februar 2008
So, jetzt hat sich das Bundesverfassunggericht zur Online-Durchsuchung geäußert. Ich zitiere mal die Grobfassung (die ausführliche ist doch recht lang und kann hier nachgelesen werden:
- Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
- Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
- Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.
- Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.
- Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.
- Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.
Ich weiß noch nicht, wie man es deuten muss: Einerseits gibt es zwar klare Grenzen (keine Durchsuchung nach Raubkopien und starke richterliche Kontrolle), andererseits ist die Online-Durchsuchung als solche grundsätzlich nicht verfassungswidrig. Mal sehen, was das weitere Nachdenken (und die Diskussion) so bringt …
Ältere Artikel bei mir zum Thema:
und zwar gar nicht schlecht. Forrester prognostiziert, dass um 2012 herum die digitalen Vertriebsstrukturen den Verkauf von Plastik überholen. Die Umsätze allein in den USA sollen dann 4,8 Mrd. US$ betragen, während die CDs dann nur noch 3,8 Mrd. US$ einbringen. Weitere 480 Millionen sollen über Musik-Abonnements hereinkommen, also alle Vertriebsformen, wo man nicht den Song kauft, sondern das Recht, ihn anzuhören — letztlich eine Art konfigurierbares Bezahlradio (hey: wenn der Preis passt, finde ich sowas gut!). Forrester begründet das mit zwei Argumenten, für die eigentlich gesunder Menschenverstand auch ausgereicht hätte: die Verbreitung von MP3-Playern und die Abkehr vom DRM.
Jetzt muss es eigentlich nur noch die Musikindustrie kapieren.
Mich würde wirklich interessieren, warum das bei mir so sprungweise geht: die ganze letzte Woche bin ich bei 109,7 +- 0,2 Kilo gependelt — jetzt wieder fast ein Kilo. Die letzten Male war es genauso … Hm. Wasserhaushalt? Mal darauf achten muss …
Ein übersichtlicher Artikel zum Thema: Die wissenschaftlichen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Das Thema werde ich mir am Wochenende nochmal genauer anschauen, auf den ersten Blick fällt mir auf: von vierzehn Schlagworten haben fünf etwas damit zu tun, alte Fehler zu korrigieren (Terrorismus, Sicherheit im Internet, CO2 …). Ein passendes Zitat von Rob Socolow dazu:
Wie gewichtet man die Ausrottung von Armut gegenüber der Aufgabe, den Planeten bewohnbar zu erhalten oder gegenüber der Vermeidung eines Atomkrieges?
Letztlich ein normales Priorisierungsproblem, das wir (ich zumindest) aus dem Alltag kennen: Bevor wir ein Bild malen können, müssen wir erstmal das Atelier aufräumen. Oder: Erst die Arbeit, dann das Vergnügen. Irgendwie scheint es, als würden wir Menschen uns immer selber im Wege stehen. Hm. Vielleicht liegt der Trick darin, die Arbeit als Vergnügen zu betrachten?
Auf Golem ist heute zu lesen, dass in diesem Jahr eine moderne Version von Elite angekündigt wird. Soweit die guten Nachrichten.Die schlechte Nachricht: die Auslieferung wird dann wohl noch zwei Jahre dauern. Hrmpf. Naja, ich habe eh´ keine Zeit zum Spielen …
- Ein paar Infos zu Elite
- Artikel zu Elite modern bei Golem
… also ein bisserl am Fiskus vorbei gemauschelt. Naja, Gelegenheit macht Diebe, er hat es ja eingesehen und so. Geh´ schon kleiner Rabauke. Wenn er sich wenigstens nicht als Moralwächter aufgespielt hätte. Als ich gerade das hier bei SPON gelesen habe, hat es mein ansonsten eher nach Ausgleich und Verständnis strebendes Gemüt schon ein wenig in Wallung gebracht. Den eigentlichen Schaden richten solche Menschen nicht an der Staatskasse an, sondern bei der Moral seiner Mitbürger. Muss ich jetzt immer stutzig werden, wenn mir ein C-Level etwas über Verantwortung, und Vorbildfunktion erzählt? Wie misst man Integrität? Wozu soll man selber noch versuchen, integer zu bleiben?
Mann der Woche in der WiWo war er dann auch noch letzte Woche. Ein Satz aus der Lobeshymne wird sich jetzt wohl nicht bewahrheiten:
Als Reformer von historischer Dimension würde wohl auch Zumwinkel gern in die Geschichte eingehen, wenn er im November seinen Posten räumt.
Das folgende Wort sei mir jetzt bitte vergönnt: Ätsch!
Jetzt hat Toshiba erstaunlich schnell der HD-DVD den Rest gegeben. Finde ich gar nicht mal so dumm, denn das tote Pferd weiter zu reiten hätte langsfristig einen Imageschaden für Toshiba bedeutet. Ich denke, es sind eh´ schon haufenweise Leute sauer, dass sie nun auf Technoschrott und wertlosen Plastikscheiben herumsitzen. Aber das hat man davon, wenn man unbedingt »first mover« oder »fast follower« sein will … naja, ich rede mich leicht, weil ich mir so Kram eh´ nicht leisten kann …
Jetzt fällt mir noch etwas ein: war da nicht mal was mit Sony und Betamax? Damals, kurz nach dem Krieg? Vielleicht nur ausgleichende Gerechtigkeit …
Nachtrag, 10.8.2009: So, jetzt hat das ganze ein versöhnliches Ende gefunden.
diese Manager und Millionäre, das sind doch alles Verbrecher, Gauner und Halunken, die lügen und betrügen um sich einen Vorteil zu verschaffen. Kurz: auch nur Menschen, wie Du und ich.
… hat viel mit dem bayerischen Rundfunk zu tun, genauer mit B2. Zündfunk ist eh´ klar, aber auch die Wissenschaftsssendungen sind fein. Und das allerfeinste: wenn man was verpasst oder beim Autofahren nicht mehr genug Straße über ist, um eine Sendung zu Ende zu hören, kann man sich diese dann auch herunterladen, nämlich hier.
Die erste runde Grenze ist geknackt, jetzt in großen Schritten zu 105 Kilo! Gleichzeitig markiert dies eine neue Einstufung beim BMI: ich jetzt nicht mehr »Adipositas Grad II« sondern nur noch Grad I. Adipositas heißt letztlich soviel wie »fette Sau«, klingt nur besser.