Kategorie: Netzpolitik
so ein Gedanke: wenn in Feldkirchen-Westerham nur ein Haus verpixelt ist — macht das denn Ihren Personenschützern das Leben nicht unnötig schwer? Und: wenn ich jetzt zufällig durch Feldkirchen-Westerham fahre, ein Foto von Ihrem Haus mache und das dann ins Internet stelle: sind Sie dann mit mir auch so böse, wie mit Google?
Bitte helft mir grad mal denken: hat Herr Jansen vom »Bund Deutscher Kriminalbeamter« eine gute Idee? Er möchte ein Browser-Plugin, mit dem der Bürger anstössige oder rechtswidrige inklusive Screenshot direkt an die Polizei melden kann.
Positiv:
Die User bekommen vielleicht ein wenig mehr Verantwortung fürs Netz.
Negativ:
Denunziation — wenn mir Nachbars Nase nicht gefällt, melde ich seinen Blog einfach der Polizei
Ich glaube, er generiert seinen Kollegen sehr viel mehr Arbeit, als die Sache wert ist.
Vielleicht sollte man die Grundidee aufgreifen — und die Screenshots an eine Community senden, die dann abstimmt, ob ein Verdachtsfall zur Exekutive geht.
So, kaum redet man drüber … jedenfalls ist jetzt gerade die Version 0.5.5 von Piwik erschienen. Wer es nicht kennt: damit steht eine recht leistungfähige Alternative zu Google-Analytics zur Verfügung.Auch ich setze Piwik nun schon seit gut zwei Jahren ein.
Erneut hat sich ein Politiker in der Internet-Diskussion zu Wort gemeldet, nämlich der Herr Bosbach. Während er es unterlässt, der Diskussion inhaltlich neue Aspekte hinzuzufügen (die Forderung nach mehr Mitteln für die Strafverfolgung ist nicht neu, der »Internet-Ausweis« ist nur ein anderes Wort für die totale Überwachung), tappt er in die gleiche Falle wie viele Politiker vor ihm: nämlich einfach nachzubeten, was ihm andere vorgekaut haben, ohne es wirklich verstanden zu haben: Das Internet sei »Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz«. Und genau das ist das Problem: niemand würde auf die Idee kommen, Bücher, Telefon oder Fernsehen als Quelle für Schmutz zu definieren. Denn den Schmutz machen Menschen, die das Internet als Werkzeug gebrauchen. Ich denke, auch Extremliberale würden es gerne sehen, wenn Kinderschändern das Handwerk gelegt würde. Tröstlich: dass es sogar in der CDU mittlerweile Leute gibt, die die Internet-Kompetenz der eigenen Parteifreunde anzweifeln.
So gesehen relativiert sich meine Kritik an den Piraten von gestern ein wenig: die halten zu Themen, von denen sie keine Ahnung haben, einfach die Klappe, das ist allemal sympathischer.
An dem Interview mit der Rheinischen Post mit Bosbach wohl auch der Justiziar der Bundestagsfraktion, Günter Krings, teilgenommen. Er beginnt mit dem unsäglichen Ausdruck »Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!«, was einen fast schon reflexartig die eigene Magensäure schmecken lässt. Doch halt: irgendetwas stimmt da nicht. Tatsächlich: er spricht von »ist« und nicht von »darf sein«. Hat der es etwa kapiert?
Klarer zum Ausdruck bringt es Brigitte Zypries: »Die Rechtslage ist klar: Was offline verboten ist, ist auch online verboten«, spricht aber auch die Probleme konkreter an: nämlich, dass man bei der Strafverfolgung manchmal an Grenzen stösst, und zwar durchaus wörtlich an Landesgrenzen. Hier gibt es in vielen Fällen (Urheber– oder Patentrecht zum Beispiel) wirklich noch graue Bereiche. Während aber andere nach Zensur, Kontrolle und Strafe brüllen, appeliert sie an die Nutzer, sich selbst einem Kodex zu unterwerfen.
Die Kinderpornographie indes ist fast überall implizit oder explizit verboten — und wo sie es nicht ist, möchten weder Kinderschänder leben noch Kriminelle ihr Geld mit KiPo-Hosting verdienen. Wer genaueres wissen will: Zensursulas Lüge, dem sei nicht so, wurde bereits auseinandergenommen.
Insgesamt aber liest sich der Artikel in der RP wie ein Sommerloch-Lücken-Füller, kann also gut sein, dass die Nachricht gar keine ist, sondern das sinnlose Gestammel eines Volontärs, der die Aufgabe bekommen hat, »mal was mit Internet-Kontrolle« zu machen. Vielleicht hat der Volontär (oder Bosbach) dabei auch den »Elektronischen Personalausweis« gemeint? Kann man schon mal verwechseln, wenn man ahnungslos ist. Aber was man dann tun sollten wissen wir ja schon: Klappe halten. Das ist aber so wie sich als Kinde auf die Herdplatte fassen: man muss es einmal gemacht haben, um die Lektion zu lernen. Gell, Frau Kerstin Kullmann?
Die Wortkombination »Zensursula« und »Problem« ließ mich gerade an unseren ehemaligen Ministerpräsidenten denken, und an seinen Problembären. Dabei lief jetzt folgende assoziative Kette: Problem-Zensursula › Problem-Ursula › Problem-Ursel › Ursus Major › der große Bär › (Ursus [lat.]: der Bär) › Ursula (!)
Man kann Zensursula also zu Recht und liebevoll eine Problem-Bärin nennen. Ob die Problem-Bärin jetzt auch eine Schad-Bärin ist, weiß ich nicht, müsste ich mal den Edmund fragen, weil der kennt sich aus mit sowas. Ich würde aber in jedem Fall nicht soweit gehen, ein paar Jäger auf sie anzusetzen und sie abschießen zu lassen. Dagegen war ich auch bei Bruno schon. Wobei weder Bären noch Ministerinnen unter Naturschutz stehen …
Jedenfalls hier ein wenig Lesestoff, insbesondere zum Thema »Milliardenmarkt Kinderpornographie« und warum es diesen in der Form gar nicht gibt.
- Artikel in der SZ-Online
- Vollständiges Interview mit dem Law-Blogger Udo Vetter
- Artikel in den Nürnberger Nachrichten
Zeitgemäßes Chat-Interview von freiepresse.de mit Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Sachsen. Zuerst viel kommunales und Landespolitik, aber dann der Hammer:
»Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.«
Da fällt mir nichts mehr ein. Rotäuglein*. Passt doppelt. Und: Menge der wählbaren Parteien um ein Element reduziert.
* das versteht man wohl nur mit diesem Post hier. Stichwort »Farm der Tiere«.
Buzz in der Blogosphäre:
Ich habe es wirklich versucht: ich habe mir das ganze Interview im Abendblatt durchgelesen — nicht dass die Aussage etwas aus dem Zusammenhang gerissen ist. Ich habe die fragliche Passage immer wieder gelesen, nicht dass es nur verunglückt formuliert und vielleicht ganz anders gemeint war. Ich habe eine Nacht darüber geschlafen, um meine Urteilskraft nicht Opfer meiner Entrüstung werden zu lassen. Es hat aber alles nicht geholfen.
Falls wer unter Steinen lebt (Hervorhebungen von mir):
Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.
Dass die Frau, die sie Pferd nannten, den Begriff vom rechtsfreien Raum Internet erneut strapaziert, ist für sich genommen schon unerträglich. Aber die Floskel vom »richtigen Maß« lässt mich rot sehen. Oder besser braun. Es gab da schon mal eine Gruppe von Menschen, die geglaubt haben, besser zu wissen, was gut sei für den deutschen Volkskörper. Und was nicht. Dass es kein Internet braucht, um Bücher zu verbrennen, wurde bereits das eine oder andere mal eindruckvoll bewiesen. Oder um ein Volk zu verhetzen. Pfui, Frau von der Leyen.
Da ich dabei bin, mich wieder in Rage zu schreiben, lieber noch einige Linktipps
- Die Meinungsfreiheit als Sondermüll — ein waschechter Jurist
- Artikel bei Golem
- zensursula.de Blog eines Aktivisten (vieleInfos, ein wenig einseitig)
- Die dreizehn Lügen der Zensursula — Post auf netzpolitik.org, etwas älter, immer noch wahr
- Zensursula wünscht Ausweitung der Sperren? — netzpolitik.org zum Interview, Kommentare lesen!
- Durchgeknallte, psychisch kranke Zensursula will das ganze Internet sperren — hui, das ist teils starker Tobak, der Blog heißt »schwarze-pest«
Was noch zu sagen bleibt: wenn die FDP diese Frau nach der Wahl weiter ermöglicht, hat die Piratenpartei vielleicht einen Wähler mehr und in jedem Fall ein Mitglied weniger.
Und noch eins: Im Grundgesetz steht: »Eine Zensur findet nicht statt«. Genauso wie an der Scheunenwand stand: »Alle Tiere sind gleich«. Wenn ich also Demokrat bin, muss ich das durchziehen und mit diesen Spielregeln leben. Die einzige Alternative ist es, Schneeball zu verjagen. Und alle anderen die lesen können.
Ein paar Fundstücke :)
- An dieser Meldung bei heise.de ist eigentlich nur bemerkenswert, dass man den Lesern schon erklären muss, wer William Shatner eigentlich ist (» [… ], bekannt vor allem durch seine Rolle als Captain James T. Kirk in der Fernsehserie Star Trek«). Tja, Ruhm ist vergänglich, wer wüsste das besser als ein Mitglied der Generation Upload … sagte ich eigentlich schon, dass ich William Shatner eher nicht so gerne mag?
- Tja, liebe Frau von der Leyen. Was ich jetzt davon halten soll, dass Sie das Fahrtenbuch Ihres Dienstwagens nicht offenlegen möchten, werde ich nicht öffentlich kundtun. Solche Ausdrücke zerstören vermutlich selbst engste Freundschaften, wie die unsere. Und was soll ich erst zu der Benimm-Fibel (das Wort passt irgendwie zu Dir …) sagen? Oh je …
wird allzuoft und allzulaut von denen gefordert, die am wenigsten davon mitbringen. Wobei ich jetzt weniger Sie konkret gemeint haben möchte, eher die Gattung Homo Politicus allgemein, der Sie ja zweifellos angehören. Und das ist das Problem: selbst, wenn gut gemeint, prallen solche Forderungen nicht nur am Adressaten ab, sondern verkehren sich ins Gegenteil. Mal ehrlich: Anstand ist eine Eigenschaft, die man von einem Politiker gar nicht erst erwartet.
[via Golem]