Erneut hat sich ein Politiker in der Internet-Diskussion zu Wort gemeldet, nämlich der Herr Bosbach. Während er es unterlässt, der Diskussion inhaltlich neue Aspekte hinzuzufügen (die Forderung nach mehr Mitteln für die Strafverfolgung ist nicht neu, der “Internet-Ausweis” ist nur ein anderes Wort für die totale Überwachung), tappt er in die gleiche Falle wie viele Politiker vor ihm: nämlich einfach nachzubeten, was ihm andere vorgekaut haben, ohne es wirklich verstanden zu haben: Das Internet sei “Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz”. Und genau das ist das Problem: niemand würde auf die Idee kommen, Bücher, Telefon oder Fernsehen als Quelle für Schmutz zu definieren. Denn den Schmutz machen Menschen, die das Internet als Werkzeug gebrauchen. Ich denke, auch Extremliberale würden es gerne sehen, wenn Kinderschändern das Handwerk gelegt würde. Tröstlich: dass es sogar in der CDU mittlerweile Leute gibt, die die Internet-Kompetenz der eigenen Parteifreunde anzweifeln.

So gesehen relativiert sich meine Kritik an den Piraten von gestern ein wenig: die halten zu Themen, von denen sie keine Ahnung haben, einfach die Klappe, das ist allemal sympathischer.

An dem Interview mit der Rheinischen Post mit Bosbach wohl auch der Justiziar der Bundestagsfraktion, Günter Krings, teilgenommen. Er beginnt mit dem unsäglichen Ausdruck “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!”, was einen fast schon reflexartig die eigene Magensäure schmecken lässt. Doch halt: irgendetwas stimmt da nicht. Tatsächlich: er spricht von “ist” und nicht von “darf sein”. Hat der es etwa kapiert?

Klarer zum Ausdruck bringt es Brigitte Zypries: “Die Rechtslage ist klar: Was offline verboten ist, ist auch online verboten”, spricht aber auch die Probleme konkreter an: nämlich, dass man bei der Strafverfolgung manchmal an Grenzen stösst, und zwar durchaus wörtlich an Landesgrenzen. Hier gibt es in vielen Fällen (Urheber- oder Patentrecht zum Beispiel) wirklich noch graue Bereiche. Während aber andere nach Zensur, Kontrolle und Strafe brüllen, appeliert sie an die Nutzer, sich selbst einem Kodex zu unterwerfen.

Die Kinderpornographie indes ist fast überall implizit oder explizit verboten – und wo sie es nicht ist, möchten weder Kinderschänder leben noch Kriminelle ihr Geld mit KiPo-Hosting verdienen. Wer genaueres wissen will: Zensursulas Lüge, dem sei nicht so, wurde bereits auseinandergenommen.

Insgesamt aber liest sich der Artikel in der RP wie ein Sommerloch-Lücken-Füller, kann also gut sein, dass die Nachricht gar keine ist, sondern das sinnlose Gestammel eines Volontärs, der die Aufgabe bekommen hat, “mal was mit Internet-Kontrolle” zu machen. Vielleicht hat der Volontär (oder Bosbach) dabei auch den “Elektronischen Personalausweis” gemeint? Kann man schon mal verwechseln, wenn man ahnungslos ist. Aber was man dann tun sollten wissen wir ja schon: Klappe halten. Das ist aber so wie sich als Kinde auf die Herdplatte fassen: man muss es einmal gemacht haben, um die Lektion zu lernen. Gell,  Frau Kerstin Kullmann?