Kategorie: Politik
Nachdem der Wahlkampf — zumindest gefühlt — nicht stattfindet, habe ich mal auf den Websites der Parteien nach dem Rechten geschaut. Schon erstaunlich, was da so vor sich geht — und wieviel Geld da teilweise versenkt investiert wurde. Jedenfalls: ich fasse das Gemurkse als Steilvorlage für wunderbar subjektives Bekritteln auf und mache eine kleine Serie daraus. Den Anfang macht die SPD — bitte nicht als politische Aussage werten, hier war einfach die Neugier am größten: schaffen es die Mild-Roten, ihren Web-Wahlkampf genauso zu vermurksen wie den »echten«? Darauf, dass die SPD das Netz ernst nehmen, deutet jedenfalls die Tatsache hin, dass sie es wirklich versuchen, mit einem fast schon modernen, teilweise barrierefreien, Web-2.0-igen (naja, fast …) Auftritt, der haufenweise Geld gekostet haben muss.
Einfach alles drauf: die Startseite
So geht es los: rot, knackig, markant — und man sieht, dass man als arbeitsloser Unternehmensberater nur zu einer Partei gehen muss, um seine powerpoint-reduzierten Parolen loszuwerden:
Ansonsten hübsch aufgeräumt, durch den Ajax-Kram bringt man alles unter, ohne, dass es allzu verworren ist. Nicht schön, funktioniert aber halbwegs.
Wer eine »normale« Navigation sucht, kann links oben klicken, dann öffnet sich eine Art Mini-Sitemap. Von der Art, wie sie bei »normalen« Websites dieses Zuschnitts unter der Hauptcontent ist (so wie hier oder bei den Grünen). Egal, ist halt ein Effekt.
Die mobile SPD
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Ein bisschen weiter rechts: eine mobile Variante? Gerne doch! Bei gut gemachten Websites bieten diese eine Essenz des Hauptauftrittes, so dass ich die mobile Variante oft auch auf dem Desktop nutze, wenn wenig Zeit ist (Bahnverbindung von Aachen nach Zwickau — wer da den Desktop-Auftritt aufmacht, ist selber schuld …).
Hier ist das ganze technisch gut gelöst, es sollte auf allen Handys passabel angezeigt werden. Inhaltlich fokussiert das tatsächlich besser als der Hauptauftritt: Social-Media ist hier schon fast … prominent platziert.
Die alternative Startseite
Und noch ein wenig weiter rechts verlässt die Macher der Mut: es gibt eine alternative Darstellung, die dann auch Barrierefreiheit gelobt. Im Quelltext der Hauptseite findet sich dazu folgender Hinweis (ich vermute mal, den Text sieht man, wenn man Javascript abgedreht):
Die SPD-Startseite ist in zwei Varianten verfügbar, die sich optisch und in der Benutzerführung unterscheiden, inhaltlich aber identisch sind. Die animierte Variante ist mit Ajax realisiert und benötigt zur Nutzung JavaScript sowie einen aktuellen Browser. Die alternative Startseite ist barrierefrei und macht die Inhalte über eine konventionelle Navigation zugänglich. Sie können zwischen beiden Varianten wechseln.
Wenn man das umformulieren würde, so dass es auch Nicht-Webdesigner verstehen, wäre es fast sinnvoll. Ich übersetze mal:
Die SPD-Startseite gibt es in zwei Varianten, die inhaltlich identisch sind. Die erste finden unsere Webdesigner cool, sie ist super-modern und benötigt den allerneuesten Technik-Schnick-Schnack. Für Blinde und unser Genossen-Urgestein haben wir noch eine brauchbare, aber altmodische und uncoole Variante.
Mann, ich hoffe, man hat der SPD wenigstens ein CMS verkauft, das beide Varianten automatisch erzeugt, sonst könnte man die Agentur auf Konspiration mit dem Feind verklagen und hätte mühelos Erfolg vor jedem Gericht.
So, was hammer noch .. aja: die ominöse »9«
Kann mir jemand einen Tipp geben, was die Zahl da bedeuten soll (also die »9«)? Ich habe nicht die geringste Idee. Hier im WordPress weist mich ein solcher Böbbel auf die Zahl der unmoderierten Kommentare hin, oder auf die Zahl der Plugins, die sich wünschen, upgedated zu werden. Aber was soll das hier? Neun ungelesene Artikel in dieser Rubrik? Neun Tage bis zur spirituellen Erleuchtung Walter Steinmeiers? Neun Minister sollt Ihr sein? Neun .…? Hilfe! Das ist ein Rätsel von der Sorte: schlafe schlecht, wenn ich es nicht herausfinde …
Social-Media-Kram, musste machen, is wichtich!
So, und zu guter Letzt: Social. Media. Was immer das auch bedeuten mag. Auf dem Papier vorhanden, eine erste Sichtprüfung bei Twitter ergibt: Immerhin hat die Partei aktuell 3.746 Follower — und folgt selbst immerhin 1.696 — untypisch. Ob sie auch liest, sei dahingestellt, ich werde das mal prüfen. Ansonsten sind facebook, StudiVZ, flickr und Youtube geboten. Nun ja.
<meta name=»revisit-after« content=»15days« >
Ach und noch ein Verwunderli: das CMS bittet Suchmaschinen, doch bitte alle 15 Tage nachzuschauen, ob es was Neues gibt. Wird da wirklich so selten gebastelt?
Das gefürchtete Peterchen-Ranking
Trotz allen Gemeckere: so richtig grottig finde ich das Ding gar nicht (die Social-Media-Kompetenz lasse ich mal aussen vor).
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Habe gerade in den Nachrichten gehört, dass Horst Seehofer die Arbeitsagenturen anweisen will, sich besonders um die von der Quelle-Insolvenz betroffenen Neuarbeitslosen zu kümmern. Hört sich nett an, aber in den Ohren aller anderen Arbeitslosen muss sich das wie Hohn anhören.
Nachtrag, 28.8.: Jetzt will Seehofer auch der Region um den Sitz des Glasherstellers Nachtmann besondere Aufmerksamkeit zugedeihen lassen. Ich bin gespannt, wer als nächstes dran ist. Wenn irgendwann alle Regionen »durch« sind, ist es natürlich am Ende doch wieder fair — ich nehme alles zurück, Herr Seehofer!
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Erneut hat sich ein Politiker in der Internet-Diskussion zu Wort gemeldet, nämlich der Herr Bosbach. Während er es unterlässt, der Diskussion inhaltlich neue Aspekte hinzuzufügen (die Forderung nach mehr Mitteln für die Strafverfolgung ist nicht neu, der »Internet-Ausweis« ist nur ein anderes Wort für die totale Überwachung), tappt er in die gleiche Falle wie viele Politiker vor ihm: nämlich einfach nachzubeten, was ihm andere vorgekaut haben, ohne es wirklich verstanden zu haben: Das Internet sei »Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz«. Und genau das ist das Problem: niemand würde auf die Idee kommen, Bücher, Telefon oder Fernsehen als Quelle für Schmutz zu definieren. Denn den Schmutz machen Menschen, die das Internet als Werkzeug gebrauchen. Ich denke, auch Extremliberale würden es gerne sehen, wenn Kinderschändern das Handwerk gelegt würde. Tröstlich: dass es sogar in der CDU mittlerweile Leute gibt, die die Internet-Kompetenz der eigenen Parteifreunde anzweifeln.
So gesehen relativiert sich meine Kritik an den Piraten von gestern ein wenig: die halten zu Themen, von denen sie keine Ahnung haben, einfach die Klappe, das ist allemal sympathischer.
An dem Interview mit der Rheinischen Post mit Bosbach wohl auch der Justiziar der Bundestagsfraktion, Günter Krings, teilgenommen. Er beginnt mit dem unsäglichen Ausdruck »Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!«, was einen fast schon reflexartig die eigene Magensäure schmecken lässt. Doch halt: irgendetwas stimmt da nicht. Tatsächlich: er spricht von »ist« und nicht von »darf sein«. Hat der es etwa kapiert?
Klarer zum Ausdruck bringt es Brigitte Zypries: »Die Rechtslage ist klar: Was offline verboten ist, ist auch online verboten«, spricht aber auch die Probleme konkreter an: nämlich, dass man bei der Strafverfolgung manchmal an Grenzen stösst, und zwar durchaus wörtlich an Landesgrenzen. Hier gibt es in vielen Fällen (Urheber– oder Patentrecht zum Beispiel) wirklich noch graue Bereiche. Während aber andere nach Zensur, Kontrolle und Strafe brüllen, appeliert sie an die Nutzer, sich selbst einem Kodex zu unterwerfen.
Die Kinderpornographie indes ist fast überall implizit oder explizit verboten — und wo sie es nicht ist, möchten weder Kinderschänder leben noch Kriminelle ihr Geld mit KiPo-Hosting verdienen. Wer genaueres wissen will: Zensursulas Lüge, dem sei nicht so, wurde bereits auseinandergenommen.
Insgesamt aber liest sich der Artikel in der RP wie ein Sommerloch-Lücken-Füller, kann also gut sein, dass die Nachricht gar keine ist, sondern das sinnlose Gestammel eines Volontärs, der die Aufgabe bekommen hat, »mal was mit Internet-Kontrolle« zu machen. Vielleicht hat der Volontär (oder Bosbach) dabei auch den »Elektronischen Personalausweis« gemeint? Kann man schon mal verwechseln, wenn man ahnungslos ist. Aber was man dann tun sollten wissen wir ja schon: Klappe halten. Das ist aber so wie sich als Kinde auf die Herdplatte fassen: man muss es einmal gemacht haben, um die Lektion zu lernen. Gell, Frau Kerstin Kullmann?
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Monika Griefahn, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, wird bei Golem zitiert: »Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance. Mit der SPD wird es keine Ausweitungen der Sperren für kinderpornografische Internetseiten auf weitere Inhalte geben«.
Ich übersetze mal: das hat konkret für die nächsten vier Jahre keinerlei Relevanz.
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Die Bundestagswahl naht und die Kandidaten gehen langsam in Stellung, die Parolen werden kämpferischer (und blöder). Als politischer Mensch ist für mich die Zeit gekommen, mich mit den Piraten zu beschäftigen. Zumal diese im Hinblick auf ziemlich blöden Wahlkampf jetzt aufgeholt haben: Golem berichtet heute von »In-Game-Werbung« in Counter-Strike. Dümmer geht es aus meiner Sicht wirklich nicht. Wohlgemerkt: ich bin nicht der Ansicht, dass solche Spiele verboten werden müssen, aber eine bessere Steilvorlage hätten sich Zensursula und Konsorten nicht wünschen können.
Einen gewissen Sympathie-Bonus haben die Piraten bei mir, ohne Frage. Die Positionen zur Netzpolitik im Speziellen und Bürgerrechten im Allgemeinen sind in weiten Teilen … nun ja, teilenswert, der Elan von Überzeugungstätern ist erfrischend — und dürfte den Reiz erklären, den diese Partei auf viele ausübt, die vom politischen Establishment entweder entäuscht oder einfach nur tierisch gelangweit sind.
Eine wählbare Partei indes muss — wenn sie es denn in die Regierungsverantwortung schafft — erstmal die Pflicht absolvieren, bevor sie sich an die Kür machen kann, und diese Pflichtprogramm ist wahrlich beängstigend umfangreich: Wirtschaftskrise, Klimaveränderung, Bildung, Gesundheitswesen … . Patentrezepte dafür werden in der Regel in Parteiprogrammen veröffentlicht — und da sieht es beim Shootingstar Piratenpartei gar nicht gut aus. Neben »Bürgerrechten« und »Geistiges Eigentum« sind noch ein paar Parolen zur Bildung zu hören — Feierabend. Für den Rest habe man dann Koalitionspartner, so die Parole an der Piratenbasis. Nun, das wäre nicht die erste Protestpartei, die angesichts der Regierungs-Realität einknickt. Das geschieht schleichend und geht mitunter auch mit Symbolik einher: wo bei Joschka die Turnschuhe edlen Rahmengenähten gewichen sind, würden bei den Piraten wohl die hippen Lastwagenplanen-Umhängetaschen durch Aktenköfferchen aus Leder ersetzt. Atomkraftwerke gibt es heute immer noch, und so werden Piraten rückblickend in 20 Jahren vermutlich feststellen, dass die eine oder andere Überzeugung dem Koalitionsfrieden geopfert werden musste — wenn sie es denn überhaupt schaffen. Zur Erinnerung: die Grünen hatten damals ein in allen wichtigen Themen vorhandenes Parteiprogramm. Teils unvollständig und teils naiv, vielleicht, aber vorhanden. O-Ton von der Piraten-Website: »Darüberhinaus haben wir keine weiteren Positionen.«
Fazit: ich traue es den Piraten einfach nicht zu. Zumal ihre Positionen zu den Bürgerrechten in weiten Teilen von der FDP entliehen sind und die zum geistigen Eigentum seltsam naiv sind. Denn aus meiner Sicht ist die Motivation des Schaffers, aus seinem Werk wirtschaftlichen (oder anderweitigen) Vorteil zu ziehen, eine der stärksten Triebfedern des Menschen schlechthin. Konsequent zu Ende gedacht entziehen die Ideen der Piraten dem Schöpfer seine Schöpfung, um sie einer Art … Kultur-Sozialismus zuzuführen — und das wird nicht funktionieren. Wo sie recht haben: Schutz des geistigen Eigentums für kleine und mittlere Unternehmen ist schwierig — aber ihn deswegen ganz aufzugeben? An der Stelle sei erwähnt, das die Idee der Grünen einer »Kultur-Flatrate« vermutlich genauso großer Schwachsinn ist. Ach ja, die Grünen: mich wundert eh‹, dass die sich aus der ganzen Sache mit Zensursula heraushalten …
Das bringt mich jetzt zu einem anderen Gedanken: Kompromisse muss man in jeder Koalition eingehen. Aber ein Versprechen wiederhole ich an dieser Stelle: wenn die FDP nach der Wahl eine Frau von der Leyen in verantwortlicher Position zulässt, hat sie ein Mitglied weniger — und die Piraten — trotz aller Unzulänglichkeiten eines mehr. Und ein neues Versprechen gebe ich auch ab: mit der Pauli-Partei werde ich mich nicht beschäftigen. Zumindest nicht ernsthaft.
So, noch ein kleiner Blogosphären-Link-Reader:
Schon fad, Dein Kostüm heuer. Das war eine Sache, die Dein Vorgänger wirklich besser draufhatte. Einfach nen Piratenhut? Arm. Aber so ist das mit zu hohen Erwartungen.
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wo mancher dachte, Du könntest es ja eigentlich nicht schlechter machen als Deine Chefin, da kommt ein echter Dampfhammer von Dir, ein echter »Ich-will-groß-in-die-Presse-Gag«. Es ist fast so, als würdest Du versuchen, den Rekord im »potenzielle-Wähler-vergrätzen« brechen wollen (wobei ich spontan nicht wüsste, wie man das messen kann, aber das weiß sicherlich Thomas Gottschalk). Gefühlt ist das natürlich ein Affront für die angepeilte Zielgruppe (wer immer diese »Reichen« auch sein mögen). Und sei es nur deswegen, weil garantierte 2,5 % vermutlich deutlich besser, als das was meisten davon selber an Rendite realisiert haben, die letzten Jahre …
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hast Du ja einen schönen Satz ›rausgehauen: Der Michel Glos als »Quantum Trost« der Regierung, weil er sich für Steuersenkungen ausspricht — Klasse! Das hat mich via Autoradio erwischt, was zwengera dem resultierenden Lachkrampf zu einem Verreissen des Lenkrades und in der Folge beinahe zu einem Stau auf der A94 geführt hat. Solche Gags sollten in Autoradios automatisch ausgeblendet werden. Wobei ich glaube, der Ausdruck »Quäntchen Trost« wäre noch lustiger und dem Herrn Glos noch angemessener. Aber da hast Du Dich wohl nicht getraut, könnte ja ein potenziell zukünftiger Parteikollege sein, wenn der Michl bei das Angela weiter abblitzt.
Was mich zu einem anderen potenziell zukünftigen Parteikollegen äh –genossen von Dir bringt, dem Herrn Clement nämlich. Man mag ja inhaltlich zu dessen Thesen stehen, wie man mag (inhaltlich hat er ja nicht ganz unrecht, irgendwoher muss Strom ja kommen — wenn ich gegen Atomkraft bin, brauche ich Kohle für eine Übergangszeit, zumindet, bis genug Windrädle aufgestellt sind) — aber an seiner Stelle (mittlerweile-Ex-RWE-Aufsichtsrat, hallo?!) hätte ich mal besser die Klappe gehalten, als Parteifreund allemal.
Hm. Jetzt bleibt die Frage, lieber Guido, ob Deine Partei, die mir inhaltlich laut Wahl-o-Mat ja am nächsten von allen stehen müsste, jetzt für mich wählbarer geworden ist, wo Du heftig um eine ministrable Witzfigur und um ein ministrables Kollegenschwein wirbst. Ich denke, das mit der Witzfigur bekommst Du alleine hin, Du kleiner Schelm, und über den anderen Typen würde ich auch nochmal intensiv nachdenken. Ist eh‹ zu alt.
Alle Fotos aus der Wikipedia:
- Michel Glos von Christian Horvat
- Guido Westerwelle ohne Autorennennung
- Wolfgang Clement Public Domain
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… scheint das einzige zu sein, was in Zeiten der Rezession Konjunktur hat in Deinem Kabinett. Aktueller Höhepunkt: ein 500-Euro-Konsum-Gutschein für alle Bürger, der sich verdächtig nach erfundenem Geld anfühlt — anstatt endlich diesen Soli abzuschaffen, der sowieso an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit laviert. Und dann noch der Apell, sich mal schnell ein neues Auto kaufen … wir haben ja sonst keine Probleme.
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… hat diese Politposse überhaupt nichts zu tun. Nicht, dass Du nicht in der Sache Recht hättest. Aber ein Stück weit kann ich schon nachvollziehen, dass Deine Kumpels bei der SPD ein klein wenig sauer auf Dich sind.

