Es ging ja schon durch die einschlägigen Portale (z.B. hier bei Golem): Niggemeier hat vor dem Hamburger Landgericht den kürzeren gezogen, wie schon heise (warum keine Meldung bei denen? komisch …) vor ihm. Es herrscht Unverständnis allerorten. Man stelle sich vor: der Mann schreibt einen Artikel, den ein Depp vor dem Herrn unflätig kommentiert – Sonntag (!) morgens um 3:37 Uhr – Niggemeier entfernt diesen ungefragt (!) am gleichen Tag um 11:06 Uhr (!). Gericht und Kläger (über den der Artikel eigentlich ging) waren sich einig: das dauerte ihnen zu lange.

Faktisch bedeutet das, dass jeder Blogger erstmal seine “Kommentar-prüfen-Funktion” aktivieren wird (habe ich jedenfalls gerade gemacht). Aber das ist aus meiner Sicht nicht das Problem. In der Folge werden jetzt die Gerichte bei einem vielleicht grenzwertigen Kommentar, der einer angegriffenen Firma/Person/Partei mit zuviel Budget für Rechtsstreitigkeiten sauer aufstößt, argumentieren: “Den Kommentar haben Sie ja sogar selber freigegeben, da muss man ja schon eine Störerschaft unterstellen!” Das Resultat: Meinungen werden immer mehr normiert und können nur noch veröffentlicht werden, wenn sie risikolos sind. Das sind aber nicht immer die moralisch richtigen, wie die Geschichte zeigt.

Dass ich von Skinheads eine in die Fresse bekomme, wenn ich eine aus deren Sicht unpopuläre Meinung habe – ok, damit kann ich leben. Das sind in der Regel Idioten, die es nicht besser wissen. Dass mir aber der Staat einen reinwürgt, weil ich ein Plattform für die Ausübung freier Meinungsäußerung biete, ist schlichtweg nicht akzeptabel. Das mag naiv sein, aber so sehe ich das.

Wie soll ein “normaler” Blogger ohne Jurastudium und ohne Rechtschutzversicherung überhaupt noch Kommentare zulassen? Aus meiner Sicht geht damit eine der wesentlichen Errungenschaften der Demokratisierung durch das Web dahin.

Update 10.12.2007:
“Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, äußerte sich besorgt wegen des Urteils, das seiner Meinung nach die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet.” berichtet Golem heute.