… mache es aber trotzdem: mein ausgeprägter Liberalismus macht bei drei Themen eine Pause: Waffen, Extremismus und Kinderpornografie. Aber ich bin absolut gegen Urschels Feigenblatt. Viele Gründe wurden schon angeführt:
- Das Gesetz ist technisch absolut untauglich — es braucht lediglich einen Hauch mehr als Internet-Grundlagenwissen, um die Sperre zu umgehen. Wer es nicht glauben mag, möge ein wenig googeln, ich wage die Aussage, selbst der blödeste DAU weiß nach zehn Minuten, wie man anonym surft.
- Stichwort anonym surfen: ja, ich bin der Meinung, dass ich das Recht habe, das zu tun. Genauso wie ich das Recht habe, in meiner Wohnung unbeobachtet zu popeln oder an den blauen Gott der blinden Schafzüchter Neuseelands zu glauben: schlichtweg, weil es niemanden etwas angeht, weder meine Versicherung, meinen Arbeitgeber, meine Mutter noch meinen Intimfeind. Wenn ich dabei etwas Strafbares mache, hat der Staat durchaus das Recht, mich bei einem konkreten Verdacht auf richterliche Anordnung zu überwachen, in engen Grenzen, aber mehr auch nicht. Gewaltenteilung und so.
- Wenn wir heute wegen einer sinnlosen Jagd auf Kinderporno-Konsumenten Grund– und Bügerrechte opfern, tun wir es morgen für Tauschbörsennutzer. Oder Falschparker. Oder laufen sonst irgendeiner Lobby hinterher, die gerade am lautesten nach staatlicher Protektion schreit. Denn solche Tendenzen beschränken sich nicht auf das Internet, sind im Gegenteil nur exemplarisch für eine Geisteshaltung, die den Menschen nicht als Bürger, sondern als Untertanen oder naive Kinder begreift — oder einen Markt als dauerhaft »gmaahds Wiesl« (siehe Musikindustrie).
Der Hammer ging aber heute morgen durch den digitalen Blätterwald: sage und schreibe 92 % der Bundesbürger sind für das Gesetz, nach einer Umfrage von Infratest im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe. Nun unterstelle ich letzterer lautere Absichten und ersterer eine methodisch korrekte Vorgehensweise. Trotzdem: mit der richtigen Fragetechnik kann man so ziemlich jede Antwort erhalten, die der Autraggeber bestellt hat. Diese Binsenweisheit trifft sich hier mit der Charakteristik des Menschen, trotz erwiesener Ahnungslosigkeit einfach die Fresse nicht halten zu können — denn die Antwortoption »keine Ahnung« oder »kann ich nicht beurteilen« wäre durchaus vorhanden gewesen. Und so bleibt ein fader Beigeschmack: es gab auch mal eine Mehrheit, die — überzeugt — NSDAP gewählt hat.
Gemein dabei ist: wenn ich nicht zufällig im Internet-Business wäre, wäre ich wohl auch 92-%-ig überzeugt. Andererseits bin ich vielleicht deswegen im Internet aktiv: weil es mehr ist als technischer Spielkram.
Nachtrag 21.5.: heise hat verglichen. Ein Schlingel namens Christian Bahls hat ebenfalls eine suggestive Umfrage bei Infratest beauftragt — mit dem Ergebnis, dass 90 % der befragten Personen gegen das Gesetz sind. Der wesentliche Unterschied: Bahls wendet sich mit einer völlig anderen Aussage an die Presse.
Bahls zeigt mit seinem Experiment, dass es für solche komplizierte, vielschichtige Problematiken wie der Verbreitung von Kinderpornographie und die Maßnahmen weder simple Fragen noch einfache Antworten gibt. Ein Versuch, der Bevölkerung, die mehrheitlich über die Sachlage kaum informiert ist, solche Antworten zu entlocken, kann nicht funktionieren.
3 Kommentare
-
Anonymous:
Sorry, aber diese Fragen hätte man mir in empirischer Sozialforschung angesichts dessen, was da zu untersuchen ist um die Ohren gehauen.
-
Anonymous:
»sinnlose Jagd auf Kinderporno-Konsumenten« …gibt mir zu denken, mir wird schlecht wenn ich an Pädophile denke, gibt kaum was Hässlicheres und bin erleichtert über jeden Schritt der dagegen unternommen wird — wie sagt man so schön: ein Schritt folgt nach dem anderen…und das ist auch gut so. Nichts ist ohne Nebenwirkungen.
-
Peterchen:
Ich kann Ihren Reflex verstehen, denn es ist der eines jeden »normal« veranlagten Menschen. Allerdings haben Sie aus meiner Sicht nicht ganz verstanden, was das Gesetz tun soll: es geht nicht gegen die eigentlichen Verbrecher vor, sondern richtet auf Verdacht eine Art Sichtschutz vor die verbotenen Inhalte. Da dieser Sichtschutz sehr leicht umgangen werden kann, ist das Gesetz technisch völlig sinnlos. Der Knackpunkt ist jedoch, dass mir eine Behörde der Exekutive vorschreibt, was ich sehen darf und was nicht — die Exekutive ist dafür laut Grundgesetz nicht zuständig, das kann nur die Judikative, sprich: Richter. Und das auch nur im äußersten Norfall.