Der eigentliche Skandal ist, dass 17 Abgeordnete ein Gesetz verabschieden können.
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: Blog » Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten (Update)
Das virtuelle Wählergedächtnis
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Wieviel Diskurs gab es in letzter Zeit zum Thema Datenschutz – wieviele Unterzeichner haben sich in die Petitionen eingetragen? Das Thema bewegt die Menschen.
Mal ganz davon abgesehen, dass ein paar Abgeordnete irgendwann Abends ein Gesetz mit so einer Tragweite durchwinken können – das ist sicherlich ein eigener Skandal – offenbar hat auch niemand die Gesetzesvorlage richtig durchgelesen. Ist im Bundestag die Mannschaft nicht vorhanden, die ganze parlamentarische Arbeit zu stemmen – oder, noch schlimmer, ist man im Parlament vor lauter Rettungsschirmen etwa überfordert?
Man muss offenbar froh sein, wenn irgendeiner im Gesetzgebungsprozess das ganze Sums überhaupt vollständig durchliest … puh … echt ein gutes Gefühl …
Wieviel Diskurs gab es in letzter Zeit zum Thema Datenschutz – wieviele Unterzeichner haben sich in die Petitionen eingetragen? Das Thema bewegt die Menschen.
Mal ganz davon abgesehen, dass ein paar Abgeordnete irgendwann abends ein Gesetz mit so einer Tragweite durchwinken können – das ist sicherlich ein eigener Skandal – offenbar hat auch niemand die Gesetzesvorlage richtig durchgelesen. Ist im Bundestag die Mannschaft nicht vorhanden, die ganze parlamentarische Arbeit zu stemmen – oder, noch schlimmer, ist man im Parlament vor lauter Rettungsschirmen etwa überfordert?
Man muss offenbar froh sein, wenn irgendeiner im Gesetzgebungsprozess das ganze Sums überhaupt vollständig durchliest … puh … echt ein gutes Gefühl …
Ja denkt denn keiner an die armen Abiturienten? http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/07/10/ist-eine-abiturfeier-schuld-an-der-last-minute-anderung-des-meldegesetzes/
Ja denkt denn keiner an die armen Abiturienten? http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/07/10/ist-eine-abiturfeier-schuld-an-der-last-minute-anderung-des-meldegesetzes/